CDU – Seite 2 – Sebastian Müllers Blog

Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind

Seit einiger Zeit ist in Baden-Württemberg so richtig Wahlkampf. Zumindest hängen Plakate und es gibt Infostände der Parteien, Wahlkampfauftritte und so weiter. Eines der zentralen Themen der CDU ist wohl ‚Innere Sicherheit‘. Andere sind Strassenbau, Bildung und Familien. Interessant ist aber, dass das Plakat zur ‚Inneren Sicherheit‘. Eine ältere Frau (mit grauen Haaren, Falten) liegt entspannt auf einem Kissen und darüber steht: „Damit aus dem Wort Sicherheit wieder ein Gefühl wird“.

Als ich das Plakat sah, mußte ich spontan an Slipeinlagen oder etwa Inkontinenzzubehör denken. Dann habe ich die Worte Sicherheit und Gefühl gegoogelt und tatsächlich kommt man relativ schnell auf Werbung eines Kondomherstellers.

Klar, dass der Schalk in mir da gerne mal zum Photosphop greift.

Aber nun mal etwas ernsthafter. Wahlplakte werden nicht einfach mal so an einem Nachmittag von drei Leuten mit dem Photoshop und einer Stockfoto CD entworfen, sondern zielen darauf bestimmte Gefühle zu aktivieren und bestimmte Themen, bei denen man selbst als Kompetent wahrgenommen wird in den Vordergrund zuspielen. Etwa die Grünen indem sie sich für Umweltschutz aussprechen oder die SPD für soziale Gerechtigkeit. Bei der CDU vermuten die Wähler traditionell das sie auf dem Gebiet ‚Innere Sicherheit‘ besonders kompetent sei. Ob diese Kompetenzzuschreibungen und die tatsächliche Kompetenz der Parteien nun übereinstimmen, das ist noch mal was anderes.

Aber nun mal zur Analyse des Wahlplaktes. Zunächst mal ein Satz dem man nicht wiedersprechen wollen wird. Jeder möchte sich gerne sicher fühlen. Offen lässt aber das Plakat genau bei was: Im Verkehr, beim nächtlichen Ziehen durch die Strassen und dem Besuch von Diskotheken, bei alltäglichen Verrichtungen, im Internet, am Arbeitsplatz, vor dem kleinen Malheur…? Auch wird gar nicht angesprochen oder signalisiert was diese Sicherheit genau bedeutet: Nicht ausgeraubt zu werden, die Blase unter Kontrolle zu haben, das meine Daten nicht ausgepäht werden, nicht meine Wohnung oder Arbeitsplatz zu verlieren, das mein Partner*In bei mir bleibt, der Euro stabil, kein Feuer ausbricht…? Es gäbe viele Gründe sich sicher oder unsicher zu fühlen.

Dabei muß man aber eines beachten:

Das subjektive Sicherheitsgefühl – was weit mehr umfasst als eben die Furcht vor Kriminalität – und die tatsächliche Sicherheit fallen stark auseinander: „Warum Sicherheit und Sicherheitsgefühl nicht das gleiche sind“ weiterlesen

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

Meine Meinung zur Forderung nach einem weiteren neuen Stadtteil:

Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!

Die CDU, SPD, Freie Wähler und FDP im Freiburger Gemeinderat fordern darüber nachzudenken, neben einem neuen Stadtteil wie er derzeit im Dietenbach Gelände geplant ist einen zweiten neuen Stadtteil zu bauen. Nun drängt sich natürlich die Frage auf, wo? Die zweite Fläche im Verfahren um den Bau eines neuen Stadtteils, „St. Georgen West“ wurde ausgewählt weil sie ungeeignet ist und die Stadtspitze hat auch deutlich gemacht, das sie dies vor allem aus Verfahrensrechtlichen Gründen getan hat. Viele andere denkbare Flächen stehen unter Naturschutz und sind deshalb rechtlich unangreifbar.

Wenn man nun auf die Karte blickt, sieht man aber eine Fläche die einem ins Auge springt: Da sie über einen Straßenbahnanschluss verfügt, stadtnah liegt, Infrastruktur ist in der Nähe bereits vorhanden (Bäder, Sportstätten, Schulen,….) Und auch zahlreiche Arbeitsplätze ließen sich zu Fuß oder mit dem Rad erreichen.

Richtig es handelt sich um den Flugplatz!

„Zweiter neuer Stadtteil für Freiburg? Bebaut den Flugplatz!“ weiterlesen

Verbieten, Verbieten, Verbieten! Die CDU kann es nicht lassen.

Dieser Artikel ist aus dem Jahr 2015! Eine akutelle Liste der CDU Verbote findet sich hier. Schließlich liefert die CDU ja auch ständig neues Material!

Alle Jahre wieder, meist vor irgendeiner Wahl, kommt die alte Leier wieder: “die Grünen sind eine Verbotspartei”, diese Aussage wird dann mit einer selbst gemachten Listen, angeblicher Verbote untermauert, für die sich einzelne Grüne Parteimitglieder, grüne Subgruppen wie Landes- oder Kreisorganisationen der Grünen Jugend oder sonst wer der Grün hinter oder vor den Ohren ist, mal eingesetzt haben.

skate_verbot — Übrigens gegen Skaten ist die CDU auch: http://www.bz-berlin.de/berlin/mitte/schluss-mit-skaten-an-den-spittelkolonnaden

Ohne diese Liste nun im einzelnen widerlegen zu wollen, hier mal eine kleine Liste für welche Verbote sich die CDU in den letzten Jahren so eingesetzt hat:

Das Tanzverbot. In Baden-Württemberg ist es seit Jahrhunderten ein wesentlicher Teil des gottgefälligen Lebens, das vor christlichen Trauerfesttagen, das Tanzen in der Öffentlichkeit verboten ist. http://www.bild.de/regional/stuttgart/cdu-gegen-aenderung-des-feiertagsgesetzes-13570030.bild.html

Die Homoehe: Eine Ehe besteht für die CDU aus einem Mann und einer Frau. Für die CSU aus einem Mann, einer Frau und der geschwängerter Sekretärin, aber das ist ein anderes Thema. Deshalb setzt sich die CDU auch weiterhin dafür ein, dass die Heirat von zwei Personen gleichen Geschlechts nicht möglich bleibt.

Cannabis. Beser als der Handverband könnte ich es selber gar nichts ausdrücken: „In ihrem Wahlprogramm werden Drogen nur am Rande bzw. als Teil einer fürchterlichen Kriminalitäts- und Terror-Soße genannt, die es mit aller Gewalt zu bekämpfen gilt. Politiker der Unionsfraktionen sind bei dem Thema sehr aktiv und zwar immer dann, wenn es darum geht, gegen Drogen(konsumenten) oder Legalisierungstendenzen zu wettern. Das Gedankengut ist fest ideologisch verankert, dass selbstbestimmter Drogenkonsum nicht möglich sei und eine Legalisierung bzw. jede Form der Liberalisierung eine Gefahr für Jugendliche und kranke Abhängige. Teilweise kommen von diesen Leuten groteske Forderungen wie die Schließung der Grenzen zu den Niederlanden, regelmäßige DNA-Analysen und -Archivierung bei einfachen Drogenvergehen – oder die Senkung der Umsatzsteuer auf das Grundnahrungsmittel Bier!” http://hanfverband.de/nachrichten/news/wahlpruefsteine-cannabis-unsere-einschaetzung-der-parteien

Die Burka – sicherlich ein unserer Kultur fremdes Kleidungsstück. Gut früher gab es in Deutschland auch keine Bikinis und Basecap aber daran haben wir uns inzwischen gewöhnt. Ob man es nun gut findet, das Frauen eine Burka tragen oder nicht, darüber kann man sicher geteilter Meinung sein. Ob es allerdings Sinn macht oder mehr Freiheit bringt ein Kleidungsstück zu verbieten. Sei dahingestellt. Fordern kann man es und man kommt damit sicher auch mal in den Medien vor.
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2014-12/burka-verbot-cdu

Koranverteilung – Eine Gruppe deutscher Muslime, einige behaupten sie seien Slawisten, hat sich das sportliche Ziel gesetzt jeden Deutschen mit einer gedruckten Ausgabe des Koran zu beglücken. Klar viele haben noch kein Internet und ihnen ist auch sonst der Ziel verwehrt sich selbst einen zu kaufen. Zu diesem Zweck stehen sie auch bei niedrigen Temperaturen in der Fußgängerzone und verteilen ihre Korane. Das gehört verboten, findet die CDU, denn wo käme man dahin wenn jemand in der Innenstadt steht und da religöse Texte verteilt oder gar auf sein Weltsicht aufmerksam macht.

CDU-Politiker: Koran soll weg von den Straßen

DDR Symbole – Ja es gibt einige inzwischen wahrscheinlich einzelne ältere Herren die sich an ihre glorreiche Zeit beim Wachregiment der Stasi und ihren Einsatz im und für den Arbeiter und Bauern Staat erinnern. Dazu schlüpfen sie gerne mal in ihre alten Uniformen. Ob das nun einfach gaga ist, Veröhnung der Opfer oder sonst was, egal. Das gehört Verboten findet die CDU.
http://www.welt.de/politik/deutschland/article116368983/CDU-fordert-Verbot-von-DDR-Symbolen.html

Big Brother – Leider eine Sendung die wie die Gedichte Johan-Wolfgang-von-Goethes: „Wer fährt so spät durch Nacht und Wind, es ist der Sanitäter mit seinem Kind…“, Autobahnen und der Gartenzwerg inzwischen auch Teil der populären Kultur(en) unseres Vaterlands ist. Leider will es die CDU im Gegensatz zur Vorratsdatenspeicherung verbieten.
http://www.spiegel.de/panorama/jetzt-wird-s-ernst-cdu-fordert-verbot-von-big-brother-a-73951.html

Die Liste liesse sich noch mit folgenden Verboten fortsetzen: „Verbieten, Verbieten, Verbieten! Die CDU kann es nicht lassen.“ weiterlesen

Erfolg für Junges Freiburg: Der Nachhaltigkeitsrat bekommt Hilfe durch Jugendliche

Auf meine Initative hin hatte die damalige Fraktionsgemeinschaft Junges Freiburg / Die Grünen und die SPD gemeinsam beantragt Jugendliche in den Nachhaltigkeitsratsprozess mit einzubeziehen:

Der Vorschlag der Verwaltung, lief dann auf ein etwas elitistischen aber wenig konkretes, irgendwie ist es möglich und wenn es passt dann machen wir das auch, hinaus.:

„Auf Grundlage der flexiblen Arbeitsweise des Nachhaltigkeitsrates in Form von Arbeitsgruppen besteht die Möglichkeit, insbesondere auch Kinder, Jugendliche und Jugendgruppen an der Arbeit des Nachhaltigkeitsrates zu beteiligen.“ (die ganze Vorlage)

Die Feststellung einer blosen Möglichkeit reichte uns jedoch nicht. Zusammen mit der CDU beantragten also die neuen Stadträte von Junges Freiburg, dass die Verwaltung zusammen mit Jugendgruppen erarbeiten soll, wie diese in den Prozess einzubeziehen sind. Dabei sollen vorallem die Jugendgruppen einbezogen werden, die sich sowieso mit dem Thema gut auskennen:

Den Antrag übernahm die Verwaltung. Link zum Protokoll Und damit ist sie nun gefordert…

KOD K.O.!

Einige Gedanken zur gestrigen Entscheidung des Gemeinderates, den Kommunalen Ordnungsdienst nun doch abzuschaffen.

https://twitter.com/JFimGR/status/519525627347468289

1. Der Gemeinderat kann rechtlich nach 6 Monaten das gleiche Thema wieder auf die Tagesordnung setzen und neu entscheiden. Das ist sinnvoll wenn sich etwas die Sachlage ändert, neue Informationen aufkommen oder sich eine Situation ändert. Ein gutes Beispiel aus der Bundespolitik ist etwa der Kurswechsel der CDU/CSU beim Thema Atomkraft nach den Reaktorkatastrophen in Fukushima. Hier hatte sich nicht notwendigerweise die Sicherheit der deutschen Atomkraftwerke verändert aber die Beurteilung dieses Risiko in Öffentlichkeit und dann auch in der CDU. Aber auch etwa nach einer Wahl darf sich eine gewählte Körperschaft anders entscheiden, etwa wenn sich zu einem Thema die Mehrheitsverhältnisse geändert haben. Das ist ja auch der Sinn von Wahlen, das ich als Bürger die Parteien oder Kandidaten wählen kann, die eben bestimmte Ansichten vertreten und sich dann die von mir beauftragten Repräsentanten mit dieser Meinung durchsetzen.

2. Die Debatte war gestern dann noch von einigen interessanten Details gebprägt. Während Timothy Simms für die Grünen noch mal deren Argumentation wiederholte, sich die CDU eher auf einem Rückzugsgefecht befand – deren Haupt-KOD-Befürworter, Daniel Sander, ist ja inzwischen auch abgewählt – stand Renate Buchen unter Strom. Klar im Kleinbügerlich-Normativen Lebens- und Politikansatz der „bösen Gouvernante“ der SPD ist für Menschen die nicht so leben, wie sie kein Platz. Jetzt muß man noch die Schuldigen finden: der war aber bei Frau Buchen schnell ausgemacht: die Grünen! Die sind durch ihre Verfehlte Innenstadtpolitik daran Schuld das es laut ist und haben das Problem jahrelang ignoriert. Sehr staatstragend begründete Julia Söhne dann warum sie sich anders verhalten wird.

https://twitter.com/JFimGR/status/519518046067888130

Michel Moos sprach gewohnt gut. Auf großen Beifall oben auf der Tribüne und unten bei den Gegnern stieß der Beitrag von Sergio Schmidt. Jetzt war mir erst auch nicht klar wen der OB meinte, als der „Stadtrat Schmidt“ aufrief aber der hielt dann vom Flow her eher einen Slampoetry Beitrag, der nochmal die Position gut zusammenfassste.

„Sergio Schmidt, Junges Freiburg: „Der Augustinerplatz ist kein Treffpunkt Krimineller – sondern ein Treffpunkt aller Generationen – und das soll er bleiben.“ Weiter: „Wenn ich in den Schwarzwald ziehe, beschwere ich mich auch nicht über Bollenhüte.“ (mehr Zitate auf fudder.de)

Freu mich auf die 1.Rede vom Stadtrat Sergio Schmidt,meinem ehemaligen Schüler und PoetrySlam-Genie. #stolz #Freiburg pic.twitter.com/Hkg5NhYmHu — Dejan Mihajlovi? (@DejanFreiburg) 7. Oktober 2014

Herr Gröger von den Freien Wählern warf dann rhetorisch einfältig, allen KOD Gegnern eine ideologische Haltung und Ignoranz der Tatsachen vor. So richtig kapiert, das auch vermeintliche „Ideologiefreiheit“ auch eine Ideologie ist, scheint da noch nicht angekommen zu sein.

Die FDP sagte gar nix. Wäre auch unklar wär von beiden etwas hätte sagen können, haben sie doch beide unterschiedliche Meinungen.

In der zweiten Runde wurde es dann noch unterhaltsamer: Simon Waldenspuhl beantrage Sozialarbeit für die Anwohner und wurde vom OB gemaßregelt und Frau Schrempp erläuterte warum das ganze sowieso von Partygästen aus dem Umland verursacht würde. Hier wurde mal wieder ihre Ideologie klar: das Boot in Freiburg ist voll, niemand soll herkommen. Weder um hier zu wohnen noch für Party.

„KOD K.O.!“ weiterlesen

Links im Februar

Obama kündigt an, das die USA Iron Man bauen werden:

Deutschlandradio berichtet über die Situation der Kinderrechte in Deutschland: Im Januar war die Bundesregierung zur Berichterstattung über die Verwirklichung der Kinderrechte vor den UN-Ausschuss nach Genf geladen. Man könnte meinen, ein Land wie die Bundesrepublik sollte damit keine Probleme haben. ABER!!!

Aus Freiburg war übrigens eine Delegierte nach Genf gereist. „Kinderbeirätin Josephine Hebling (13 Jahre) ist vergangene Woche nach Genf gereist, um im Kinderrechteausschuss der Vereinten Nationen über das Thema Mobbing zu referieren. Begleitet wurde sie von Andrea Wagner, Leiterin des städtischen Kinderbüros.“

In Zeitzeichen erläutert uns Bischoff Wilhelm Graf, das es keine Christliche Politik gibt und nimmt Stellung zu fragen wie: „Sie haben gesagt, „das klügste politische Engagement von Christen“ bestehe in einer Parteiendemokratie darin, in Parteien einzutreten und dort aktiv zu sein.“ Und lehnt ganz deutlich den Rekurs auf ein christliches Menschenbild in der Politik ab: „es gibt keine christliche Politik. (…) Über die Lösung der meisten politischen Probleme können sich vernünftige Menschen vielmehr unabhängig von ihrer Konfessionszugehörigkeit leicht verständigen. (…) Ich lehne die Rede vom „christlichen Menschenbild“ als gedankenlos ab. Denn Bilder geben keine Orientierung, sie entstehen vielmehr, indem wir sie malen. Und Probleme, die im politischen Raum entstehen, lösen wir nicht durch den Rekurs auf ein Menschenbild, sondern durch rationale Diskurse.“

Erschüternder Bericht wie an ostdeuschen Schulen Lehrer über die DDR sprechen: „Fünf Minuten vor dem Ende der Schulstunde meldet sich wieder die ältere Lehrerin zu Wort: „Ihr Vortrag war nicht objektiv, Herr Grafe! Sie haben nur subjektiv berichtet.“ Und an die Schüler gewandt: „Fragt doch heute mal eure Eltern, wie es in der DDR wirklich war!“ Ob sie ihren Vorwurf belegen könne, frage ich. „Ja. Ich habe mich wohlgefühlt in der DDR„, lautet ihr Argument. „Auch unser Besuch aus Hamburg kam jedes Jahr gern nach Stendal. Und Sie haben heute die DDR schlechtgemacht. Wenn man sich in Diktaturen an die Regeln hält, passiert einem nichts. Ich frage mich, warum Sie wieder hergekommen sind, wenn Sie Stendal nur schlechtmachen.“ Aus der Zeit vom Sachbuchautor Roman Grafe.

Brennende Barikaden und Wagenleben

Alle Jahre wieder, kommt das Wagenkind
auf die Stadt Freiburg nieder, wo wir sind

Zieht ohne unsren Segen auf einen Platz,
Geht vielen auf die Nerven.

Oh Polizei komm still und unerkannt,
dass treu sie pruegle heraus aus unsrer Stadt.

(nach Wilhelm Hey, Markus Anschütz, modifzierter Text)

Wohnen und wie man wohnen soll und kann ist ein umstrittenes Thema in Freiburg. Zum einen ist und bleibt Freiburg eine der wenigen attraktiven und weiter wachsenden Städte in Deutschland, zum anderen führt ein Flächennutzungsplan, der auf Innenentwicklung setzt, was dazu führt, das es länger braucht bis man Bauflächen gefunden hat und ein erst in den letzten Jahren abgearbeteiteter Schmelasstau im Baudezernat, zu einer Verknappung an Wohnflächen.

Gleichzeitig blockiert im Gemeinderat eine Mehrheit aus CDU, FDP, Freien Wählern, den

reaktionären Teilen der SPD die Ausweisung entsprechender Flächen für experimentelles Wohnen oder solche Plätze auf städtischem Gelände. Bei den Gruenen ist man inzwischen der Ansicht, das man solche auch eher fuer Mietskasernen braucht.

Ob nun brennende Barrikaden und möglichst viel Randale ein guter Weg sind die gesselschaftliche Anerkennung herbeizuführen, ist mehr als fraglich. Aber auf Seite der Grünen und anderen progressivere Gruppen scheint es auch einen mangelnden Willen zu geben politisches Kapital darauf zu verwenden.

Zwei politische Akteuere in Freiburg stechen daneben aber auch heraus:

Der Egoliberale Nikolaus Gayling (aus republikanischen Überzeugungen, habe ich beschlossen in diesem Blog grundsätzlich auf Adelstiel zu verzichten) der sich eine kleine Leserbriefschlacht mit der „Monopolpresse“ Badische Zeitung und ihrem Chefredakteuer Hauser liefert. So hat doch der Herr Hauser einen der Philospophen bei denen Gayling gelernt hat, in der Argumentation für den Polizeieinsatz mißbraucht:

„Im Leitartikel zur Räumung des „Kommando Rhino“ im Freiburger Stadtteil Vauban bemüht BZ-Chefredakteur Thomas Hauser den aus Wien stammenden englischen Philosophen Karl Raimund Popper (ein Lehrer des der Badischen Zeitung vielfach verbunden gewesenen Ralf Dahrendorf !) als Zeuge der Berechtigung eines starken Staates, sprich der polizeilichen Räumung.
Da würde sich Popper, den ich aus einem Seminar im Soziologischen Seminar der Universität Tübingen (bei einem von meinem Lehrer Dahrendorf organisierten Streitgespräch mit Adorno) kennen lernen durfte, im Grabe umdrehen.
Weder Popper noch Dahrendorf lassen sich für eine Politik der Einschränkung von Freiräumen oder von Minderheiten einspannen.“ Bisher wohl unveröffentlichter Leserbrief des Schlossherrn an die Badische Zeitung. „Brennende Barikaden und Wagenleben“ weiterlesen

Arm, Alt, ungebildet – Die Wähler der CDU: Vortrag von Dr. Michael Wehner

Dr. Michael Werner von der Außenstelle der Landeszentrale für politische Bildung, war auf Einladung der Fachschaft Politik an der PH und hat uns erklärt weshalb die CDU die Landtagswahl verloren hat. Die Folien werden wir nachliefern. Der Vortrag hat bereits in der CDU für einiges an Aufregung gesorgt.

Das erwähnte Papier zur Nutzung der TV Serie „The Simpsons“ als Mittel der politischen Bildung.