Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt

Ununterbrochen seit dem 2. Juli 2022, also heute über 482 Tagen demonstrieren ehrenamtliche Aktivisten in Freiburg auf dem Rathausplatz mit einem Klimacamp. Diesem Blog liegen bisher exklusiv Akten vor, die Einblick in den Umgang der Stadtverwaltung mit diesem Camp geben. Beindruckend ist dabei der Kontrolleifer, mit dem das Amt für Öffentliche Ordnung das Camp kontrolliert.

Minutiös kontrolliert der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) im Auftrag der Stadtspitze das Geschehen am Klimacamp. In den Akten sind Hinweise auf über 370 Kontrollen in der Zeit vom 2.7.22 bis zum 16.9.23 zu finden.

Interview dazu bei RDL // Bericht in der Badischen Zeitung: „Während der gesamten Zeit allerdings hat der Vollzugsdienst auf Anweisung des Rathauses das Camp beobachtet, fast jeden Tag, teils mehrfach pro Tag und mitunter bis nach 22 Uhr.“

Dabei wird pro Tag bis zu dreimal das Camp aufgesucht, fotografiert und gemeldet. Es wird  nicht nur der allgemeine Eindruck kommentiert (aufgeräumt, vermüllt, unordentlich), die Anzahl der Personen dokumentiert, sondern es werden auch immer wieder mehr oder weniger banale Vorgänge beschrieben.

Gerade in dieser Banalität der Dokumentation, immer auch – mit durch Scan in eine Papierakte verwaschenen – Fotos, kommt bei mir die Erinnerung an Berichte über Stasi-Akten auf. Bei denen die Betroffenen nach der Wende auch häufig über die Banalität der Beobachtungen verwundert waren.

Ein kleines Best-of der Beobachtungen:

Bereits am 4.7.22, also zwei Tage nach Beginn des Camps, gibt es die erste Inspektion des kommunalen Ordnungsdienstes, welche auch eine umfangreiche Fotodokumentation enthält. Unter dem Punkt „Vermüllung”, wird da notiert,  dass es diese nicht gibt! Es wird aufgeschrieben, wie viele Personen am Camp sind und dass es am Wochenende „laute Durchsagen“ gegeben habe oder an einem Lastenfahrrad geflext werde.

Gleich am 5.7.22 gibt es die nächste Kontrolle, die eine Hängematte ohne Baumschutz (!) bemerkt.

Diese Informationen fasst der KOD immer in einer Mail an das Ordnungsamt zusammen.

6.7.23: „Lautstarke Diskussion zweier Passanten, die das Klimacamp nicht gutheißen.“

8.7.23 eine Hochzeitsgesellschaft betreibt einen Sektausschank mitten im Camp”

13.7.23 „Klavier vor Ort“ mit Beschwerde aus OB-Büro über die Lautstärke.

15.7.23 gibt es eine detaillierte Liste der genutzten Gegenstände.

18.7.22 „Es sah insgesamt unordentlich aus“

19.7.22 wurde im Camp ein Solarkocher aufgestellt. Beim Ordnungsdienst weiß man aber nicht so wirklich, was das ist: „am hinteren Zelt eine Satellitenschüssel aufgebaut, deren Funktion wir noch nicht erkennen konnten. Ein Topf stand drin. Vielleicht dient das Gerät zur Erhitzung von Essen.“

21.7.22, „fand noch eine Rockerhochzeit statt, deren Teilnehmer laute Rockmusik mit einer Musikbox neben dem Klimacamp abspielten.“ 

Rockerhochzeit!

28.7.22: „es wurden wieder proaktiv Flyer an Passanten verteilt.“

28.7.22: „Mittags gab es wieder teilweise im Camp auf der Brunnenseite einen Hochzeitsempfang.“ Das ist sehr spannend, weil Martin Horn in Kommentaren auf Instagram unterstellt, das Camp behindere die Hochzeitsempfänge, gar hätten die Sektempfänge im Schatten (sic!) stattfinden müssen.

19.7.22: Wieder drei Kontrollen am Tag.

2.8.22 moniert das Ordnungsamt in einer Mail an den KOD: „benötigen wir zur gerichtsfesten Verwendung Fotos mit stärkerer Aussagekraft.“ Tatsächlich sind die Bilder hauptsächlich banal. S. 335

3.8.22 „Ab 18:05 Uhr spielte ein kleines Mädchen auf dem Klavier.“

4.8.22: „Um 13:50 Uhr war lediglich eine Person anwesend. Die Person gab an, dass es um 14:00 Uhr sowieso einen „Schichtwechsel“ gebe. Die zweite Person soll nach den Angaben der Person kurz ums Eck gegangen sein.“

4.8.23: „Um 17:35 Uhr befanden sich ca. 5 Aktivisten vor Ort. Wir beobachteten 2 neu ankommende Aktivisten mit Gepäck”

5.8.22 Aufgrund des empörenden Vorgangs im Original in fett: „Gegen 11:55 Uhr konnte (Name entfernt) beobachten, wie die Camp-Bewohner ihr Geschirr in einem Eimer mit Spülmittel waschen. Nach Beendigung ging eine Camp Bewohnerin mit diesem Eimer mit dem Spülwasser zu einem Gully vor dem Rathaus und entsorgte dieses dort. Siehe Bilddokumentation.“

Es ist unklar, ob dieser Umgang mit dem Spülwasser nicht so in in Kooperationsgesprächen laut Camp-Aktivisten abgesprochen war.

9.8:23: „Das Solarmodul war aufgebaut. Ein Mann kochte gerade Wasser.“

10.8.23 „Eine Person füllte sich mehrmals Wasser vom Brunnen in ihre Trinkflasche.“

11.8.23 18:20: „1 Person saß auf dem Sofa, 2 Personen luden Blumenerde von einem Fahrradanhänger ab, 2 Personen saßen im Info – Zelt, 1 Person saß am Klavier und 1 Person reparierte ein Fahrrad.“

11.1.2023 um 10:10: „war am ersten Schlafzelt eine Antifa-Flagge angebracht“

Auch mitten in der Nacht wird kontrolliert: 23.4.2023 schaut der Ordnungsdienst um 01:45 Uhr nach, ob auch zwei Personen anwesend sind und weckt diese dazu auf.

26.4.23 um 15:10: „Die drei Aktivisten im zweiten Schlafzelt waren mit Laptops am Arbeiten“

11.7.23, das Amt für öffentliche lässt vom KOD die am Camp hängenden Banner fotografieren und kommt nach dem Anschauen zum Schluss “die dienen der Meinungsbildung”.

Umfangreich werden auch die Veranstaltungen, die von Aktivisten zwar für den Salon des guten Lebens angekündigt wurden, dort aber nicht stattfanden, dokumentiert. 

30.07.2023 um 00:10: „Es saßen zwei Aktivisten im Hauptzelt und die Beleuchtung war noch an.”

07.08.2023 um 16:35 im Original in rot – wohl wegen der Brisanz: “Im Materialzelt war eine Antifa-Flagge aufbewahrt.” 

Immerhin kann man am 14.08.2023 um 13:30 Uhr feststellen: „Im offenen Materialzelt standen unveränderte Materialien, jedoch war die Antifa-Flagge nicht mehr zu sehen.”

28.8.23 um 22:55: „Die Plakatständer standen vor dem ersten Tipi, dazwischen hing eine Fahne (Fridays for Future). Ein Tisch stand unter der mittleren Plakatwand. Das Wegweiserschild stand an der ersten Baumscheibe, hinter dem Abfalleimer. Zwischen den ersten beiden Zelten, befanden sich einige Utensilien auf dem Boden….Vermüllung: Zwischen den Zeiten sieht es sehr unordentlich aus

6.9.23 um 15:24: „Einen anwesenden Aktivisten angewiesen, dies umgehend zu beseitigen und zukünftig zu unterlassen. Des Weiteren informiert den Verantwortlichen, dass der nächtigende Hundebesitzer seine Hunde zukünftig anleint. Ebenso das Zähneputzen und Spülen im Brunnen zu unterlassen.“

7.9.23 um 23:40: “Vorm Eingangszelt wurde ein Windrad auf einem Holzpfahl rechts vor dem Eingang platziert…. Ein blaues Banner mit Unterschriften Aufruf für eine „Autofreies Berlin“ hing am dritten Displayständer”

9.9.23 um 00:00 “Vorm Eingangszelt wurde eine große Displaywand aufgestellt mit der Frage: „Welches Gefühl löst das Thema Klimawandel bei dir aus?“. Dazu können Meinungen auf die Tafel geschrieben werden.“ 

20.8.23 um 13:00: “Mehrere feiernde Hochzeitsgesellschaften mussten durch den Platzmangel auf dem Rathausplatz, den das Camp verursacht, in Richtung Franziskanerstr. ausweichen.”  – Die Tageshöchsttemperatur betrug an diesem Tag 32,8 °C, in der Innenstadt wahrscheinlich mehr.

23.8.23 um 13:35 Uhr und um 16:05 Uhr. “Etwas unordentlich mit herumstehenden Tassen, Kannen…” und “Es befanden sich um 13:35 Uhr drei Aktivisten im Camp. Um 16:05 Uhr schien Schichtwechsel zu sein. Drei neue kamen, während sich zwei vom Mittag verabschiedeten.”

16.9.23 um 13:03, inzwischen kennt der KOD die Anwesenden und notiert in der Akte deren Namen.

19.9.23 um 12:20 und 23:30 Uhr: „Mittags gab es eine Art Führung mit einer ca. 20 Personen starken Gruppe, die von drei Aktivisten informiert wurde.“

eine Gruppe von Europäischen Sozialdemokraten besucht das Klimacamp. Organisiert von der örtlichen SPD.

29.9.23 um 09:10 Uhr, 17:15 Uhr und um 23:25 Uhr: „Zu jeder Kontrolle waren zwei Aktivisten vor Ort. Die in der Nacht wurden geweckt.”

Das ist ein wenig befremdlich, denn das AfÖ schreibt selbst an den KOD: „Solange es solche Anzeichen nicht gibt (dass sich keine Aktivisten im Camp aufhalten, Anmerkung des Verfassers), müsst ihr bei nachts geschlossenen Zelten keine weiteren Nachforschungen, ob sich Leute darin befinden, anstellen.“

Dass den handelnden diese Form der Überwachung selbst problematisch vorkommt, zeigt ein Eintrag am 24.08.2022 um 21:15. Unter der Überschrift Sonstiges berichtet der KOD ans Ordungsamt: „Foto von innen war nicht möglich, ohne dass es aufgefallen wäre.“

Umgang mit Obdachlosen

Immer wieder engagieren sich auch Obdachlose im Camp. Zum Teil, weil sie die Möglichkeit nutzen, dort zu schlafen oder sich aufzuhalten. Die Camp-Aktivisten gehen damit pragmatisch um, einigen vermittelten sie auch Zugang ins Hilfesystem. 

Ein Obdachloser schläft auch immer wieder im Camp und kommt so in den Fokus des kommunalen Ordnungsdienstes und taucht in der Akte auf: M., der mit seinen Hunden gelegentlich im Camp übernachtet und tagsüber eine Straßenzeitung verkauft. Einträge dazu finden sich am 29.8.23 in der Akte.

In einer E-Mail an den Leiter des Ordnungsamtes wird er als “eine männliche Person mit zwei Hunden aus der Punkszene (…) dieser sitzt tagsüber auf der Kajo und bettelt dort” bezeichnet.

Wie das Ordnungsamt dazu kommt, diesen der Punk Szene zuzuordnen ist nicht ganz klar, auch besteht zwischen dem Verkauf einer Obdachlosenzeitung und Betteln ja ein Unterschied.

Fazit

Es ist rechtlich sehr fragwürdig, ob solche Informationen über einen Bürger, in einer Akte über eine Versammlung zusammengeführt werden dürfen. 

Grundsätzlich ist die engmaische Kontrolle über das Camp vor dem Hintergrund der Versammlungsfreiheit kritisch zu bewerten. Denn dadurch entsteht ein mittelbares Einwirken auf den Willen und die (potentiellen) Teilnehmer:innen an einer Versammlung möglicherweise nicht teilzunehmen. Für einen solchen Eingriffs genügt es nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Literatur ausgehend von den Entscheidungen des BVerfG zur Volkszählung und zu Brokdorf bereits die Möglichkeit eines „Gefühls des Überwachtwerdens“ bei den von einer staatlichen Informationserhebung potentiell betroffenen Teilnehmern, zu verursachen. Was nach Schilderung von Campaktivisten durchaus der Fall ist. D

Immer wieder beklagen Gemeinderäte mangelnde Stellen beim Kommunalen Ordnungsdienst. Und eine solche ausführliche Überwachung einer angemeldeten Versammlung, bei der es keinerlei extremistisches Potential oder Aussagen oder Inhalte gibt, ist eine wenig nachhaltige Nutzung der zeitlichen Ressourcen unseres Ordnungsdienstes.

Ein Gedanke zu „Die Akte Klimacamp: Überwachungsstadt“

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