Ja zur Windkraft!
Demonstration vor der Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft Hexental am 18.9.23 um 16:30 in Wittnau, die Demonstration findet vor der Festhalle Gallushas, Kirchweg 8, Wittnau statt.
Es ist Zeit, die Bummelei beim Thema Windkraft in Freiburg und Umgebung zu beenden. Wir brauchen endlich mutige Schritte vorwärts, um auf geeigneten Stellen große Windkraftanlagen zu errichten.
“Wir brauchen lokal erzeugten Windstrom, damit wir im Winter mit Wärmepumpen heizen können, damit wir Strom haben für Mobilität und für unsere Industrie.”, sagt Demo-Anmelder Sebastian Müller.
Dazu Interview bei RDL (zum nachhören)
“Zu lange haben Konservative ein bizarr romantisiertes Schwarzwaldbild misbraucht und Heimat als Kampfbegriff verwendet, um die notwendigen Maßnahmen zur Energiewende und Begrenzung der Erderhitzung zu behindern“, sagt Sebastian Müller. Nun sei es Zeit alle möglichen Flächen, auf denen Windkrafträder möglich sind, unbürokratisch und schnell zur Nutzung zur Verfügung zu stellen.
“Derzeit wird immer noch über die Gefährdung einzelner Arten diskutiert, die durch Windräder entstehen soll. Teils legen Windkraftgegner gezielt auch Kot dieser Tiere aus um Projekte zu verhindern. Dabei ist klar: Begrenzen wir den Menschengemachten Klimawandel nicht, werden genau diese Arten aussterben.”, ruft Sebastian Müller in Erinnerung.
Er ruft alle Bürger*innen und Klimaaktivist*innen aus Freiburg und dem Hexental auf, am Montag, 18.9. um 16:30 nach Wittnau zu kommen und dort für schnellen Windkraftausbau zu demonstrieren. Die Kundgebung wird gegen 17:15 zu Ende sein.
Die Anreise aus Freiburg dauert mit dem SBG Bus SBG – Bus 7208 nur 20 Minuten. Dieser fährt ab Hauptbahnhof. Ein Zustieg ist aber auch ab Paula-Modersohn-Platz (Vauban) möglich.
Mangelnde Digitalisierung und Arbeit der Versammlungsbehörde
Daneben wendet sich die Demonstration auch gegen die mangelnde Umsetzung des Online Zugangs Gesetz (OZG) im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald. Im Gegensatz zur Stadt Freiburg, war dort die Anmeldung der Demo nur über ein Word Formular (!) möglich, das erst zugemailt wurde, in dem auch zahlreiche Fragen gestellt wurden, die in die innere Versammlungsfreiheit eingreifen.
So wollte der Landkreis etwa wissen, wie die Redner heißen oder wie die Teilnehmer anreisen werden.
Nach dem 14. August 2017 erlassen Onlinezugangsgesetz (OZG) müssen Bund, Länder und Gemeinden, bis spätestens Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen auch elektronisch über Verwaltungsportale anbieten. Im Bereich der Verwaltung des Landkreis Breisgau Hochschwarzwald sehe ich hier erhebliche Versäumnisse, wenn nicht mal ein sehr einfacher Verwaltungsakt wie das Anmelden einer Demonstration elektronisch möglich ist.
Übrigens ist die schlechte Digitalisierung der Anmeldung von Schwerlasttransporten – auch hier Mangel bei der Digitalisierung – ein Problem, welches den Windkraftausbau behindert.
Sehr schöne Liste wo die Energiewende überall durch seltsame Bürokratie verhindert wird: https://www.wolfgang-gruendinger.de/post/b%C3%BCrokratie-l%C3%A4hmt-energiewende-die-deutsche-leitz-ordner-kultur-h%C3%A4lt-das-ganze-land-auf
Übrigens hat das Landratsamt diesen Titel bei der Anmeldung schlicht ignoriert! Nach Verständnis des Landkreises habe ich nur: „Gegenstand/Thema der Versammlung: „Windkraft, ja bitte!”, angemeldet.
Und angesichts der Tatsache, das es sich beim übermittelten Dokument um ein gescantes PDF mit Stempel handelt (!) durchaus aus meiner Sicht angebrachtes Mitthema einer Demo.
Windkraft am Illenberg
Auch hier gibt es eine lange Geschichte und vorallem unterschiedliche Erklärungen warum es nicht voran geht.
Au, Freiburg und Wittnau sind tendenziell dafür, aber Horben und dessen Gemeinderat (und grüner Bürgermeister) sind strikt dagegen. In Freiburg scheint man bei Teilen der Verwaltung sich nicht länger am Widerstand der Horbener zu stören.
„In Au sind wir allerdings überrascht, dass der Illenberg nicht aufgenommen wurde“, sagt Rathauschef Jörg Kindel. Der Auer Gemeinderat hatte sich im Winter einstimmig für eine Windkraftanlage auf dem Illenberg ausgesprochen und beschlossen, dass der Bau geprüft werden solle. Der Gemeinderat der Nachbargemeinde Horben hatte sich gegen den Standort ausgesprochen – auch wenn die Fläche auf Auer Gemarkung liegt.
Dass die Fläche nun vom Regionalverband keine Beachtung findet aus Gründen des Artenschutzes, sei letztlich kein K.-o.-Kriterium für den Standort, sagt Kindel. „Den Gemeinden steht eine kommunale Standortsuche für Windkraft ja offen.“ Man könne den Flächennutzungsplan ändern und einen Bebauungsplan erstellen.
Am Illenberg scheiden sich die Geister – was die Windkraft angeht, von Sophia Hesser am Mi, 26. Juli 2023 um 11:40 Uh
Auch in Freiburg müsste der Gemeinderat den Bebauungsplan ändern, aber die Verwaltung wäre dafür und zusammen mit den Windrädern auf der Gemarkung von Horben, wäre es dann auch ein super Standort, dort am Illenberg.
Irgendwie habe ich den Eindruck sowohl in Wittnau als auch in Freiburg wartet man darauf, dass ein Signal von der anderen Gemeinde kommt, das es jetzt mal losgehen könnte – vielleicht wäre eine kleine Demo ein gutes Signal.
Korrektur: Es ist die Verwaltungsgemeinschaft Hexental, nicht Verbandsgemeinde.
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