Im Zusammenhang mit dem Klimacamp fallen mir immer wieder tendenziöse Aussagen über das Klimacamp von Seiten des Oberbürgermeister auf, die das “gemeinsam Gestalten” auf “Augenhöhe” erschweren.
Etwa: Wenn das Klimacamp bleibt, können wir den Empfang der SC Frauen nicht durchführen. Das Klimacamp blieb und störte den Empfang der SC Frauen nicht. Die Spielerinnen unterschrieben sogar Autogrammkarten fürs Camp.
Dann behauptete er: Der Rathaushock habe nicht stattgefunden wegen des Klimacamps, obwohl die Veranstalter, laut Badischer Zeitung dies mit hohen Securitykosten begründeten.
Teilweise behauptet er Veranstaltungen, die er selbst eröffnet hat, hätten nicht stattfinden können.
Nun erklärt er, aufgrund der Kontroverse um das Klimacamp hätte man (wer? er?) sich nicht um Klimaschutzprojekte kümmern können. Wenige Minuten und Kommentare auf Instagram später: “Klimaschutzprojekten läuft in Freiburg richtig viel.”
Diese Form der Rhetorik, die raunend die Dinge verdreht, ist einem Stadtoberhaupt unwürdig. Aber die seine konkrete Politik: Klimacamp räumen, Migration problematisieren, Vollzugsdienst am Gemeinderat vorbei aufstocken und das Debakel bei den nach Größe gestaffelten Parkkosten, wird von der AfD im Amtsblatt gefeiert – das sollte nicht nur ihm zu denken geben!
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