Jeder der eine AfD Liste wählt (Liste 2019 mit Analyse von mir), weiß er wählt hier eine in Teilen rechtsextreme politische Partei, in der viele Mitglieder autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische und teilweise antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten. Auch in Baden-Württemberg darf sie vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Dem ist nicht zu helfen.
Wer sich ausführlich zur AfD in Südbaden informieren will, dem empfehle ich etwa die Autonome Antifa Website quellenkritisch zu lesen.
Viel kritischer wird es aber mit den zahlreichen Querdenkern, die sich in Folge der Coronapandemie und der staatlichen Maßnahmen radikalisiert haben. Deren Strategie ist es nun in Richtung Gemeinderäte zu marschieren.
Freiburg
Prominentestes Beispiel ist der Freiburger Querdenker Meinrad Spitz (Liste der zahlreichen bekannt gewordenen Verurteilungen), der zunächst auf der AfD Liste für den Gemeinderat kandidieren wollte, dieses Ansinnen wurde dann von der AfD Basis zurückgewiesen, man hatte wohl Angst, das nur Querdenker und keine AfD Kandidaten gewählt würden. (Bezeichnend die Liebeserklärung für die AfD)
Lörrach
„Die 2020 gegründete Lörracher Schwurblergruppe „Bürger für Lörrach“ um den Apotheker, ehemaligen CDUler und unabhängigen OB-Kandidaten Birger Bär und dem Ex-Kreisrat Dietmar Ferger hat am 15. Februar eine Liste aufgestellt, mit der sie bei den Gemeinderatswahlen antreten will. Unter den 32 Kandidaten befindet sich auch der AfD-Kreisrat Wolfgang Fuhl. Offenbar erhofft sich die AfD von der Kandidatur auf mehreren Listen unterm Strich mehr Mandate“
(Quelle: Autonome Antifa Schwurbelnde Steigbügelhalter, vom Sonntag, 10.03.2024)
Ähnlich dazu auch die Badische Zeitung und sehr aufschlußreich, so kandierte Birger Bär damals CDU Mitglied 2005 in Lahr für die Oberbürgermeisterwahl und unterlag mit immerhin 23,4 Prozent. Platz 3 Wolfgang Fuhl (AfD),
Offenburg
Hier liefern die Recherchen von Aufstehen gegen Rassismus Offenburg auf Facebook, sehr gute Informationen: Da kandidieren die AfD Leute bei den sogenannten „Freien Bürgern“ und bei der vormals linken Liste („LiLo“)! Das ist quasi schon politisches Mimikry.
FBO- und LiLo-Kandidat Dislo Harter sammelt seine Stimmen bei Rechtsextremisten ein, zum Beispiel die von Nazi Florian Stech (alias Gordon Shamway, Ragnar Hel, Ragnar_1107 oder Kunz von Kunzelmann), einem ehemaligen Kandidaten der NPD, der Demonstranten mit dem Auto angefahren und verletzt hat.
Oder die des Reichstagsstürmers Daniel Plack (AfD), der als Freistetter Bezirksbeirat 2020 im ZDF-Magazin Frontal 21 zu sehen war, als er mit geballter Faust und dem Satz „Heute wird Geschichte geschrieben, korrupte Verbrecher müssen festgenommen werden“ die Absperrgitter vor dem Deutschen Bundestag durchbrochen und sich an diesem Angriff auf unseren Rechtsstaat beteiligt hat.
Und schließlich lädt er den rechtsradikalen AfD-Führer Taras Maygutiak auf einen Kaffee beim Rechtspopulisten Zampolli ein, weil er einen AfD-Beitrag bei Telegram „klasse“ findet.
Zampolli selbst, der immer noch für die FDP, aber auch für die FBO kandidiert, legt in dem Eiscafé, in dem er als Kellner arbeitet, sowohl Prospekte von den sogenannten „Freien Bürgern“, als auch von der rechtsextremen AfD aus: Flyer von der FDP, bei der übrigens auch Nazi Stech einst auf der Liste stand, sucht man dagegen vergebens.
Ein weiterer Post legt offen, wie der verurteilte und bekannte Querdenker Fritz Düker agiert:
„Dentalchirug Düker ist auch nach der Pandemie, in der er rund 230 unrichtige Gesundheitszeugnisse ausgestellt und damit gegen § 278 StGB verstoßen hat, davon überzeugt, in einer Diktatur zu leben. Als Beleg führt er „Maskenzwang, Testzwang, Impfzwang, Ausgangssperren, Versammlungsverbote“ an – den Grund dafür, die tödliche Pandemie, der weltweit Hunderttausende Menschen zum Opfer gefallen sind, erwähnt er mit keinem Wort. Bei anderer Gelegenheit hat er die Pandemie sogar geleugnet. (…) Mit der Verbreitung rechter und verschwörungserzählerischer Narrative tragen sie jedoch dazu bei, dem Rechtsextremismus auch in der Mitte der Gesellschaft den Weg zu bereiten, denn von „rechts“ sehen Düker und seine Anhänger keine Bedrohung für unsere Gesellschaft. Daher gibt es bei den FBO auch keine Brandmauer zur AfD, mit der sich verschiedene Kandidierende der sogenannten „Freien Bürger“ immer wieder treffen.“
Ortenau
Auch in weiteren Teilen der Ortenau gibt es Querdenken Bewerberinnen auf Listen. So etwa Julia Böllinger (Diplom-Ingenieurin), Listenplatz 1 auf der Liste „Demokratie für freies Wirken, Gerechtigkeit und Kreativität“ (LEDO) in Hohberg. Die ist zusammen mit anderen, die Herausgeberin des „Ortenauer Kreisblättle“, einer „Demokratiefeindliche Publikation rechter Narrative“, welches als „Propaganda-Organ der Ortenauer Querdenker-Szene im Oktober 2022“ begann. (Zitate aus: https://www.facebook.com/AgROffenburg/posts/pfbid0XDKHGNX5hqj2cPmKJnWMiqf69HJDfeBQgfZbCfyVvLCMUgr3ArVUjjb9Kk51gobUl) In den bisher drei Ausgaben scheint so ziemlich alles zu finden zu sein, was klassische Querdenker und Verschwörungsideologen gerne haben: Daniele Ganser, Forderung nach einer Verfassung statt dem Grundgesetz oder das Spielen mit der Angst um die Frühsexualisierung der Kinder.
Breisgau-Hochschwarzwald
Auch hier zeigt sich das Problem: In kleinen Gemeinden gibt es bei den Parteien oft wenig Mitglieder:innen, wenn überhaupt, es gibt auch keinen lokalen Ortsverein. Daher gestaltet sich die Suche nach geeigneten Kandidaten teils recht schwer und and vielen Orten gibt es „offene Listen“ oder Gruppierungen die sich „Bürger für…“ nennen. Teils kombinieren auch Parteien ihre Listen.
In Feldberg kandidiert auf der Liste der Freien Wähler, Sonja Widegger. Diesem Blog liegen konkrete Informationen vor, dass sie Inhaberin des inzwischen gelöschten Telegram Account @SFeldberg war. Sie war damit auch Admin im Netzwerk „Eltern stehen auf“ Baden-Württemberg.
Das ist eine Gruppe die von Belltower News schreibt: „In der Praxis werden die Chats überflutet mit Reposts aus anderen, meist verschwörungsideologischen Gruppen oder Kanälen – ohne Filter, Richtlinien bezüglich menschenfeindlicher Aussagen und Einstellungen oder Faktenchecks.“
Ausführlicher etwa beschreibt Correctiv das Netzwerk als eine Gruppe, die gezielt Druck auf Schulen gemacht habe um Corona Maßnahmen, wie etwa das Tragen von Masken, zu unterlassen, Schulleiter unter Druck setzte, usw.
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