Eine Antwort an Hendrijk Guzzoni
Hendrijk Guzzoni wurde am 2.3.08 in der Sonntag interviewt. Die Äußerungen von Hendrijk Guzzoni haben wiederum eine Pressemitteilung der CDU Stadtratsfraktion veranlasst, in der diese aufruft ihn zu boykottieren.
Boykott ist jedoch kein adäquates Mittel der politischen Auseinandersetzung, sondern es ist unsere Aufgabe als Demokraten, sich mit anderen Meinungen auseinanderzusetzen.
Antwort Henrijk Guzzoni
Deshalb möchte ich die folgenden Punkte in die Debatte einwerfen:
- Guzzoni: „Ich glaube, dass vielfach die Einflussmöglichkeiten zum Beispiel über die Kandidatenaufstellung in der DDR vielfach größer waren, als sie es bei uns heute sind…“ – Allein diese Aussage ist nicht mit dem überlieferten Wissenstand, der erlebten Realtität der DDR Bürger und der Realität gerade in Freiburg, nicht vereinbar.
- Gerade bei uns bieten sich neben den Einflussmöglichkeiten in Parteien, Wählervereinigungen, Interessengruppen, Aktionsbündnissen, Bürgervereinen, dem BürgerInnenbeteiligungshaushalt und auf weiteren anderen Wegen, die Möglichkeit sich in den politischen Prozess einzubringen. Obwohl sich noch mehr Bürger beteiligen könnten, laden die Gegenheiten geradezu dazu ein sich einzubringen. Diese haben in der Vergangenheit enormen Einfluss auf die städtische Politik gehabt.
- Neben einer Reihe alternativer bzw. linker Publikationen, gibt es auch durch das Internet die Möglichkeit eine große Anzahl von Personen zu erreichen.
- Die DDR war die zweite Diktatur auf Deutschem Boden und sie war eben das: ein verbrecherisches System, dessen politische Macht sich nicht auf die Zustimmung seiner Bürger sondern die Gewehrläufe von Sowjetsoldaten – ihrerseits selbst Opfer – stützte.
- Kommunistische Staaten „waren ausnahmslos durch schwere Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet. Die Verletzungen unterschieden sich je nach Kultur, Land und geschichtlicher Epoche und umfassten Morde an und Hinrichtungen von einzelnen Personen und großen Menschengruppen, Tod in Konzentrationslagern, Verhungern, Deportationen, Folter, Sklavenarbeit und andere Formen physischen Massenterrors, Verfolgung auf der Grundlage von Volkszugehörigkeit oder Religion, Verletzung der Gewissens-, Gedanken- und Meinungsfreiheit, der Pressefreiheit sowie auch fehlenden politischen Pluralismus.“ (Council of Europe, Resolution 1481 (2006)1 „Need for international condemnation of crimes of totalitarian communist regimes“ unter: http://www.coe.int/t/d/Com/Dossiers/PV-Sitzungen/2006-01/Entschl1481_kommunist.asp)
- Wer die Verbrechen des totalitären Kommunismus leugnet oder verharmlos, verhält sich ähnlich Verantwortungslos wie diejenigen welche die Verbrechen der ersten Deutschen Diktatur leugnet und verdient die gleiche öffentliche Empörung. (Spiegel Online, Dokumentaton Filbinger Rede, http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476898,00.html)
- Dennoch bilden die Analysewerkzeuge des Kommunismus, so wie die des Gender Mainstreamings, der Neuen Politischen Ökonomie und andere mächtige Werkzeuge um unsere gegenwärtigen sozialen und politischen Zustände zu analysieren um dadurch weiterhin den Weg zu einer menschlicheren Gesellschaft zu gehen. Dazu gehört für uns das Recht auf freie Selbstentfaltung, nachhaltige Entwicklung, sozialen Ausgleich und Zugang zu Bildung.
Wir sollten die ideologischen Debatten der 70er Jahre beenden und versuchen für die gegenwärtigen Herausforderungen (Klimawandel, Demographischer Wandel, Überschuldung, Terrorismus, …) Antworten zu finden.