Inzwischen sind ja viele der Beschränkungen des (politischen) Lebens aufgehoben: Demonstrationen und Kundgebungen finden unter Auflagen statt, obwohl etwa Fridays For Future Freiburg aus eigenen ethischen Erwägungen von einer Kundgebung abgesehen hat. Der Landtag hält Sitzungen ab (und die AfD kann bizarre Reden halten, in der sie das Gegenteil ihrer Forderungen von vor 4 Wochen fordert), Gemeinderäte könnten tagen (in Freiburg verzichtet der Gemeinderat derzeit auf Sitzungen, die Grünen wollen aber zügig eine, etwa in einer großen Halle), der Bundestag tagt, usw. …
Auch andere wesentliche Elemente einer Demokratie sind unbeeinträchtigt: Medien berichten frei, in diesen werden hochkontroverse Thesen diskutiert, in Talkshows wird breit und kontrovers diskutiert, die Verfassungsgerichte arbeiten, zuletzt mit Entscheidungen zu Kontaktsperre und Demoverboten und auch die Anti-Corona-Maßnahmen-Demos werden von der Polizei geschützt.
Jetzt kann man alle Einschränkungen die es im Moment gibt – und ja auch schon gelockert wurden und nie so strikt waren wie in Frankreich, Spanien oder Italien – kritisieren. Man kann sich Schweden wünschen, muß dann aber dessen erhöhte Todesart pro 100.000 Einwohner in Kauf nehmen.
Jetzt finde ich persönlich auch viele Einschränkungen teils wiedersprüchlich: Kinder sollen in die Schule gehen, wo sie in Kleingruppen mit Abstand in einer Art Vorlesung beschult werden (weil Gruppenarbeit ist zu nah), aber die Spielplätze sind zu (auch da könnte man ja alleine oder immer mit den gleichen Kindern und dann zeitlich gestaffelt, spielen).
Obowohl aus der Schweiz keine besondere Gefahr mehr besteht, schafft man es derzeit scheinbar nicht, sich auf eine Regelung zu einigen, die dazu führt, das sich Familien ohne Probleme sehen dürfen. Teilweise ist man sogar recht froh, die Grenze zu Frankreich dicht zu haben:
„Der saarländische Innenminister Klaus Bouillon begründet das so: „Grenzschutz ist Menschenschutz.“ Jeder abgewiesene Franzose bedeute ein Stück mehr Sicherheit für die Saarländer. (…) In Baden-Württemberg warb ein Geschäft mit Plakaten: „Bei uns können Sie unbesorgt einkaufen, wir sind franzosen- und schweizerfrei“
Aus Handelsblatt
Über alles das kann man sich aufregen, ich rege mich auch über viel in der Krise auf. Man kann auch demonstrieren. Aber man sollte aufpassen mit wem man das tut.
Update: Dem Artikel wurden weitere Demos hinzugefügt.
Update 2: Antisemitismus darf auch nicht fehlen.
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