Anlässlich des geplanten Auftritts von Martin Gross, Landesbezirksleiter von ver.di beim „Friedensmarsch“ in Freiburg am 17.4.25 bei der „Friedensbewegung in Freiburg“ habe ich diesen offenen Brief geschrieben:
Lieber Kollege Martin Gross,
mit etwas befremden nehme ich wahr, dass du am planst am 17.4 als Redner beim Friedensmarsch des Verdi OV Freiburg, DGB OV Freiburg, attac, friedensforum freiburger, … und weiterer Gruppen, die eigentlich die gleichen Personen nur in anderer Verpackung sind, zu sprechen.
In den vergangenen Jahren waren bei diesen “Friedensmärschen”, die Reste der Freiburger Querdenkszene unter dem Label “Freie Friedensaktivisten Freiburg”, Gäste gegen die die Distanzierung maximal hingenuschelt war oder die es auch gar nicht gab (2024 Einzug in die Kundgebung unter Applaus). Siehe etwa: https://sbamueller.com/2024/03/27/freiburger-friedensbewegung-auf-dem-rechtem-weg/ „Die Distanzierungserklärung wurde dann auch pflichtschuldig schlecht hörbar in ein Mikro genuschelt. Was bei den Querdenkern immerhin Anlass zu Buhrufen war. Am Einzuzug der der ca 15 Querdenker, etwa 20 min vorher störte sich aber keiner.”
Auch sonst fehlt eine klare Abgrenzung zu Querdenken in Freiburg. Inhaltlich erscheint die Ausrichtung beim Thema ähnlich. Auch gibt es Überschneidung zu den Positionen, die die AfD bei diesem Thema vertritt. In der Öffentlichkeit bleibt häufig unklar ob eine Position von der Friedensbewegung, dem Ver.di / DGB Ortsverein vertreten wird.
2024 war das besonders krass: Auf der Kundgebung sprach Rainer Brauns, ein durchaus und zurecht umstrittener Aktivist, der deutlich machte dass für ihn keine Abgrenzung gegen Rechts notwendig ist, solange die Leute für den Frieden seien.
In das Gewerkschaftshaus, aber auch auf Kundgebungen wurde mindestens ein Referenten eingeladen, der den. sog. “Euromaidan” als westlichen Putsch darstellte und behauptete “der Westen” sei Schuld am Ukrainekrieg. (nicht nur Brauns: https://sbamueller.com/2024/03/27/freiburger-friedensbewegung-auf-dem-rechtem-weg/)
Zu Gast waren bei Treffen dieser Organisationen in den vergangene Jahren waren neben Rainer Braun, auch Wolfram Elsner, Andreas Zumach und Sabine Schiffer (Details: https://sbamueller.com/2024/10/13/die-experten-des-friedensforum-freiburg/).
Es dürfte klar sein: Sollte Russland über die Ukraine siegen, Teile oder das ganze Land besetzen, dann wird es dort weder freie Gewerkschaften geben, noch Klimaschutz oder Demokratie. Die jeweils in befreiten Gebieten entdeckten Massaker russischer Truppen sprechen für sich. Russland fördert massiv in Europa rechtsextreme Parteien, wie die AfD und andere anti-demokratische Kräfte, die Arbeitnehmerrechte in Frage stellen. Schon deshalb dürfte sich jede Form der Beschwichtigung gerade als Gewerkschaftsfunktionär verbieten.
Die Positionierung des Verdi und DGB OVs stehen auch im Gegensatz zu der gesammten Osteuropaforschung und der Beschlusslage des DGB (ich zitiere das nochmal): „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die russische Regierung auf, die Kämpfe endlich zu beenden und die territoriale Integrität der Ukraine durch den Rückzug ihrer Truppen wiederherzustellen.“
Was auch der diesjährige Aufruf fordert ist ein Ende der Unterstützung der Ukraine, einseitige Abrüstung und eine Gleichsetzung des heutigen Deutschlands und der EU mit dem Dritten Reich. Die russische Stationierung von Atomwaffenfähigen „Iskander-M“ Raketen im Kaliningrader Gebiet seit 2018 (!) wird weder erwähnt noch kritisiert (siehe: https://www.spiegel.de/politik/ausland/russland-laesst-iskander-raketen-in-kaliningrad-auffahren-a-1206355.html) dafür gibt es natürlich Kritik an den Gegenmaßnahmen der NATO.
Das alles sind Positionen, die von vielen Mitgliedern von ver.di NICHT geteilt werden.
Ich frage mich sowieso, was man als Landesbezirksleitung von ver.di auf solchen teils rechtsoffenen und verschwörungsideologischen Veranstaltungen sucht. Aus meiner Sicht wäre einzig eine kontroverse und klar abgrenzende Diskussion angebracht.
Ich würde mich sehr freuen, wenn sich ver.di bzw. die Landesleitung klar solidarisch mit der von einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg überzogenen Ukraine zeigen würde und jeglichem pro-Putinistischem Schwurbel eine klare Absage erteilen.
mit freundlichen Grüßen
Sebastian Müller
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