Selten hat man in Freiburg so viele satirische Presserklärungen gelesen wie in diesen Wochen vor dem NATO Gipfel, auf den wir uns alle schon so sehr freuen. Ich möchte diese ohne inhaltlichen Kommentar einfach so posten, ein jeder kann sich selbst dann darauf seinen Reim machen…
Zunächst unsere Freunde von den Linken Listen:
„Die Unabhängige Listen im Freiburger Gemeinderat prostestieren gegen
die Überwachung der Linken Liste – Solidarische Stadt, einer der drei
Gruppierung ihrer Fraktionsgemeinschaft, seitens des
Verfassungsschutzes.
Damit sind drei ihrer sechs Stadträtinnen und -räte direkt im Visier des Verfassungsschutzes. Der Verdacht liegt nahe, dass die gesamte Fraktion davon betroffen und wohl auch das Fraktionsbüro „verwanzt“ ist. Dies ist umso empörender, weil gerade die UL im Gemeinderat immer aktiv für „die offene Stadt“ und gegen Rassismus eintritt.
Die UL ist im Grundsatz gegen den Stellenabbau im öffentlichen Dienst, im Falle des Verfassungsschutzes jedoch wären wir sehr für dessen Abschaffung.“
www.unabhaengige-listen-freiburg.de
Und auch die Schattenparker äußeren sich pointiert:
www.schattenparker.net
Pressemitteilung der schattenparker zur aktuellen lokalpolitischen Lage sowie zum geplanten Natogipfel in Strassbourg und Kehl
Schattenparker fordern den sofortigen Einsatz von Nato Truppen in Freiburg
Schattenparkersprecher Rainer Moser: „ Dieses rechtswidrige Beharren auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter dem Schutz vereinsstrategischer Organisationen ist nicht mehr hinzunehmen. Wir als bekennender Mitte-Links -Verein gehen mit gutem Beispiel voran und werden unsere Vorstandsmitglieder für die Zeit des Nato Gipfels in präventive Schutzhaft geben.“
Krieg ist notwendig und sinnvoll um unsere Jugend vor den Fernsehern und Computerspielen hervorzuholen, damit sie auch im realen Leben einmal mit der Waffe in der Hand die wirklich Schuldigen an ihrer aussichtlosen Situation zur Rechenschaft ziehen können.
Wie sie der aktuellen Medienberichterstattung entnehmen können werden derzeit lange Weggefährten und Mitstreiter für die Wagensache öffentlich an den Pranger gestellt. Herr Amann und Herr Bock sowie die gesamte Freiburger Polizei und das Ordnungsamt müssen sich derzeit von einigen linksradikalen Splittergruppen und gewaltbereiten Mitgliedern des Gemeinderates Nachhilfe in Sachen Demokratie geben lassen.
Schattenparker Ingo Maier erklärt sich solidarisch: „Wo kommen wir denn hin wenn sich Jeder friedlich und ohne Waffen unangemeldet versammeln könnte.“
Wir als schattenparker werden nicht tatenlos zusehen wie hier einige wenige unsre freiheitlich demokratische Grundordnung in den kommenden Tagen dazu nutzen werden um das Verteidigungsbündnis für Frieden und Freiheit unter dem Deckmantel des Grundgesetzes anzugreifen.
Wir unterstützen die Politik der Bundes-, Landes- und Stadtregierung, die unseren Frieden und unseren Wohlstand am Hindukusch, in Baden-Baden sowie an der Lörracherstrasse in Freiburg mit Waffengewalt sichert. Desweiteren befürworten wir die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung sowie den Schutz gemeinsamer Abendessen von Regierungs- und Militärchefs der sog. Ersten Welt durch mehr als 20.000 Polizisten.
Schließlich und endlich fordern wir die Freigabe von Kriegsgerät an die Bevölkerung damit der Krieg gegen die wahren Feinde der Demokratie (Grüne, KTS, Friedensbewegung, Studenten, attac, NGO`s, Arbeitslose) endlich vernünftig und durchschlagend auf die Strassen der Republik gebracht werden kann und nicht mehr nur in den Klassenzimmern schwäbischer Kleinstädte ausgetragen wird.
In diesem Sinne:
Vereinsvorstände hinter Gitter!
Schluss mit der Versammlungsfreiheit!
Demokratie abschaffen!
Gez. Die scha-la-la-la-lattenparker