Altstadtrat Sebastian Müller hat über den Onlinedienst „Topf Secret“ von fragdenstaat.de Auskunft über mögliche Hygienische Standards in Gaststätten gestellt, bisher mauert die Stadt.
„Ich will einfach wissen, ob da wo ich häufig hingehe, alles in Ordnung ist.“, so Sebastian Müller.
Behörden sind nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG) zur Auskunft innerhalb eines Monats verpflichtet. Bereits im Eingangsschreiben kündigte die Veterinärbehörde an, diese Anfrage wahrscheinlich nicht fristgerecht beantworten zu können.
Was jedoch befremden auslöst und auch rechtswidrig ist: Mit gleichem Schreiben erklärte die Veterinärbehörde im Dezernat IV, das eine Veröffentlichung des Antwortschschreibens an Sebastian Müller, durch diesen mich nicht gestattet sei und auch eine Auskunft per E-Mail nicht möglich. Diese Auffassung teilt der Datenschutzbeauftragte des Landes Baden-Württemberg ausdrücklich nicht.
In einem tweet schrieb Dr. Stefan Brink, Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in Baden-Württemberg: „In der Regel wählt der Antragsteller d Form d Antwort. Und ja: Veröffentlichungsverbote sind nicht drin. Was nicht bedeutet, dass Rechte Dritter bei einer Veröffentlichung nicht zu beachten wären! Aber das ergibt sich aus d allgemeinen Gesetzen, nicht aus behördlicher Anordnung.“ (siehe: https://twitter.com/lfdi_bw/status/1096279494942445568 )
Auch eine Beantwortung per Brief ist rechtlich fragwürdig, denn in §7 Absatz 5 des LIFG BW heißt es ausdrücklich: „Begehrt die antragstellende Person eine bestimmte Art des Informationszugangs, so darf dieser nur aus wichtigem Grund auf andere Art gewährt werden. Als wichtiger Grund gilt insbesondere ein deutlich höherer Verwaltungsaufwand.“
Sebastian Müller ist empört: „Das Veterinäramt versucht hier Daten zu denen ich als Verbraucher ein Recht habe zurückzuhalten und zu maueren. Das erweckt den Anschein, es solle etwas vertuscht werden.“
Aus Sicht von Müller wäre es am einfachsten, wenn das Amt diese Daten einfach von sich aus online stellen würde: „So kann jeder vor dem Besuch eines Restaurants checken ob dieses hygienisch in Ordnung ist. Der mündige Bürger kann sich dann selbst schützen“
Weitere Informationen
- Zur Anfrage bei fragdenstaat.de: https://fragdenstaat.de/anfrage/kontrollbericht-zu-mai-wok-freiburg-im-breisgau/
- Zur Aktion Topf Secret: https://fragdenstaat.de/kampagnen/lebensmittelkontrolle/app/