Schlichtung zu Stuttgart 21 Weiterentwicklung der Demokratie

Die Diskussion um Stuttgart21 zieht weite Kreise. Die Landesregierung hat Heiner Geissler beauftragt ein Schlichtungsverfahren durchzuführen. Am 22.10, 29.10., 4.11. und an weiteren Terminen sizten sich Gegner und Befürworter im Fernsehn live gegenüber und setzen sich auseinander. Soweit ich das beurteilen kann finden die Gespräche auf hohem fachlichem Niveau und meist relativ sachlich auseinander.

Nachdem Martin Jost, auf orangenfalter.de bereits überlegt hat, ob denn nun die Prosteste oder das Vorgehen ein Zeichen für eine kaputte Verfassung wäre, möchte ich mir überlegen ob die Lösung nicht eine innovative und vielversprechende Weiterentwicklung unserer Verfassung wäre, sozusagen Demokratie 2.0?

Das Verfahren ist nicht ohne Kritiker, so schreibt der Vorsitzende des CDU Kreisverbandes Freiburg, Klaus-Thomas Schüle: “ In der heftigen Diskussion um das Zukunftsprojekt Stuttgart 21 get es neben den Sachargumenten inzwischen auch um Grundsatzfragen unserer Demokratie. Von grüner Seite wird unsere repräsentative Demokratie auf einmal fast gundlegend in Frage gestellt.“ Er führt dann aus, das viele wichtige Entscheidungen in der Vergangenheit auf lokaler und Bundesebene gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung (B31 Ost, Konzerthaus, Soziale Marktswirtschaft, EU Gründung, Bundeswehr, NATO-Doppelbeschluß), aber aus Überzeugung der Politiker gefallen seien und letztlich zum Wohle unseres gesmanten Landes waren.

Gleichzeitig führt Schlichter, Vermittler und Moderator Heiner Geißler, auch CDU Mitglied, aus welche Chancen diese Vermittlung böte.

Zu Fragen wäre nun, ob diese Form der Konfliktlösung, wenn sie denn erfolgreich wäre, ein Vorbild sein könnte für weitere gessellschaftliche Konflikte. Und wie ein solcher Erfolg aussehen könnte – etwa kein Abriss und kein unteridischer Bahnhof, ein wie auch immer gearteter Kompriss oder gar das Einlenken der Gegner?

Etwa könnten mithilfe einer Moderation auch die Forderungen beim Ausbau der Rheintalstrecke bearbeitet werden? Wie wäre es ausgegangen wenn es in Freiburg anstelle oder flankierend zum Bürgerentscheid zum Stadtbauverkauf eine Moderation oder Schlichtung gegeben hätte?

Eine interessante Entwicklung auf dem Gebiet der Bürgerbeteiligung ist es auf jeden Fall. Nach meiner Einschätzung überwiegen aber die Chancen die Gefahren. Projekte jeglicher Art werden sowieso zuerset außerhalb der Parlamente dikutiert und dann eingebracht. Warum soll man dann Legitimation nicht auch außerhalb herstellen oder aber einen Kompromiß wiederum finden.

Unsere repräsentative Demokraie ist eben nicht mehr die des 19. Jahrhunderts, sondern durch aktive Bürger mit Zeit, durch Talkshows und Twitter, durch Fernsehen und Intereessengruppen ergänzt. Warum nicht auch durch Schlichtung und Moderation?

Ich möchte auch auf die folgenden Links verweisen, mit interessanten Materialien:
? Landeszentrale für politische Bildung mit umfangreichem Material zur Schlichtung
Stuttgarter Zeitung Sonderbeilage
SWR die Schlichtung zum Anschauen