Immer wieder informiere ich auf Sozialen Medien, in diesem Blog und bei Anfragen der Medien über die Aktivitäten der Freiburger Coronaleugner Szene.
Dieser Artikel beruht auf einem Vortrag den ich am 10. Oktober bei der Senioren Union in Freiburg gehalten habe. Das Format Vortrag und Artikel unterscheiden sich. Im ersten Teil des Artikels will ich grundsätzliche Begriffe klären und noch einmal zurückschauen auf die Coronapandemie bisher in Freiburg. Im zweiten Teil will ich die aktuellen Entwicklungen des Jahres 2022 aufarbeiten. Das Thema ist umfangreich und daher kann es gut sein, dsas ich trotz Austausch mit Freunden und Bekannten, die mitbeobachten und sich interessieren, etwas vergessen habe oder auch aufgrund der Zeit ein Thema zu wenig beachtet.
Wer sich für die Zeit ab Januar 2022 interessiert, den bitte runter zu scrollen.
Begriffe und Definitionen
Zunächst: Warum sprechen wir von Verschwörungsidelogien und nicht mehr von Theorien: Eine Theorie kann überprüft werden und wird ggf. verworfen, wenn man sie widerlegen kann. Eine Verschwörungsideologie – Im Gegensatz zu Theorie, kann nicht überprüft werden, bzw. die Wiederlegung bestärkt sie. Sonst richten wir uns hier nach den Definitionen der Amadeu Antonio Stiftung: „bei Verschwörungsideologien um ein ideologisches Denksystem handelt, das Kritik und Widerspruch ausschließt“ .
Ich verwende den Begriff Coronaleugner um Personen zu bezeichnen, die die Existenz, die Gefahr, Ausmaß der vom SARS-Cov-2 Virus verursachten Pandemie leugnen. „Leugnen liegt auch vor, wenn man das Grundereignis anerkennt, es aber quantitativ oder qualitativ relativiert.“ (siehe: Chan-jo Jun)
Ein wiederkehrendes Thema ist der Antisemitismus in den Verschwörungserzählungen. Zum einen gibt es offenen Antisemitismus. (Etwa: Die Juden sind…) Den äußert sich aber in Deutschland kaum jemand. Entweder wird der Antisemitismus kodiert, so dass es nicht so krass klingt oder schlicht sind die Erzählungen von der Struktur antisemitisch. Weil sich Diese mit Stereotypen, die im Antisemitismus seit Jahrhunderten Jüdinnen und Juden* zugeschrieben werden. (Siehe Amadeu Antonio Stiftung)
Rückblick
Demos gegen Coronamaßnahmen fangen in Freiburg Ende April 2020 an, die sogenannten Hygienedemo. Das war eine Mischung aus „Grundgesetz-Meditation“, geäußerten Verschwörungsideologien, Teilen der Freiburger AfD und Leuten, die sonst schwurbeln.
Am 2.5.20 demonstrierte bei Regen Dubravko Mandic (damals noch AfD) auf dem Platz der alte Synagoge. Mit seiner Positionierung gegen Coronamaßnahmen war er nicht auf Linie der AfD, die damals noch viel krassere Maßnahmen forderte. Schon damals tauchte bei der Demo zwei Stunde später, zum ersten Mal ein „Impfen mach frei“ Schild im KZ-Tor-Desing auf.
Schon damals, wurde auch deutlich: Die Polizei sah bis Ende 2021 eher die linken Gegendemos und ihr Publikum als Problem, als die Coronaleugner Demos.
Am 9.5.20 habe ich auf dem Platz der alten Synagoge, zum ersten Mal ein Schild gegen Impfungen gesehen. Das war zu jenem Zeitpunkt, als die Möglichkeit einer Impfung überhaupt erstmal nur theoretisch diskutiert wurde und unklar war, ob es überhaupt eine geben kann. Schon damals merkte die Badische Zeitung an, das manche Teilnehmer weit rechts stehen. Gleichzeitig gab es aber auch unpolitische Leute, die einfach aus Sorge um ihre Existenz auf die Straße gingen. (RDL Bericht zu meiner Mini-Studie)
Das waren Teils bis zu fünf Veranstaltungen. Diese konsolidierten es sich in Freiburg bis in den Herbst 2020 in zwei Bewegungen, auf dem Platz der alten Synagoge, eher esoterisches Publikum und auf dem Münsterplatz ein eher rechtes Publikum. Bis sie dann im Herbst 2020 fusionierten.
Die Beteiligung weit rechts stehender Personen und Gruppen war von Anfang an gegeben, in so fern ist es falsch von einer „Unterwanderung“ zu sprechen, denn um etwas zu unterwandern, kann es ja vorher nicht da gewesen sein. Tatsächlich wurden Wünsche nach Abgrenzung immer wieder auch intern abgewehrt.
Siehe dazu auch Interview bei RDL: „Adaptation von Ästhetiken der linken Widerstandsbewegung“ (17.November 2020)
Beobachtungen
Seit dieser Zeit beobachten auch Menschen, zunächst lose und mit unterschiedlichen Hintergründen das Geschehen. Dazu kann man sehr viele Methoden anwenden. Etwa indem man die Schilder, die auf Demos gezeigt werden, fotografiert und notiert, sich die Reden anhört, die Symbole anhört. Aber auch in dem man liest was andere Schreiben. Zudem ist die Bewegung relativ transparent, ihre eigenen YouTube Kanäle posten Updates und auch in die Telegramm Gruppen kam man anfangs recht einfach.
Inzwischen ist das etwas schwieriger geworden und viele der Gruppen sind nicht mehr öffentlich. Aber es gibt auch immer wieder Leaks, weil Telegramm eben auch ein Medium ist, das sich nicht gut für Kommunikation eignet, die auch wieder verschwinden soll. Zudem sind die Beteiligten eher 50+ und aus einem meist technisch nicht so affinen Milieu.
Gegenprotest gab es zunächst sehr wenig, wenn er kam, dann eher von jungen Menschen die sich selbst eher als Autonom oder Antifa bezeichnen würden.
Die #Freiburger #Querdenker Demos landen dort, wo sie hingehören: im Museum.
— Jochen Sautter (@jochen_sauter) May 25, 2022
Dauerausstellung Geschichte BaWüs von 1945 – 2022 im Haus der Geschichte, Stuttgart. Exponate werden mein Schild (hat der Kurator vorhin abgeholt) und dieser meisterliche Schnappschuss von @JRFotograf: pic.twitter.com/fDlTOl23iS
Einer der Höhepunkte des Protests in Freiburg, war der 19.12.2020, als eine Meute aus 5000 Personen für Kontrollverlust der Polizei sorgte und sich ein Katz-und-Maus Spiel lieferte, was der Ordnungsbürgermeister inhaltlich verbrämte. Über den Sommer 2021 wurden die Demos dann kleiner, im Sommer, wenn es weniger Beschränkungen gibt und auch z.B. geringere Inzidenzen, dann gibt es in der Regel weniger Demo. In der Regel gibt es, dann zwischen den Jahren weniger Aktivitäten.
2022
Den Höhepunkt der zweite Demowelle hatten wir Anfang Januar (15.1.22) in Freiburg. Zum Jahreswechsel formierte sich auch in Freiburg das Bündnis FreiVAC.
Letzten Winter hatten wir Anfang Januar einen Höhepunkt der Demoteilnahme und dann stetig zurückgehende Zahlen, dieser Abwärtstrend und ein im lustloses Demogeschehen zog sich im Grunde bis Anfang Oktober hin.
Auch hier war wieder die Verbindung aus Coronaleugner, Alt-Linker-Szene und esoterischem Antroposophischen, sehr deutlich. Das habe ich versucht im Interview mit RDL herauszuarbeiten: „Widerstandsfolklore der Corona-Proteste“ herauszuarbeiten.
Russlands Angriff auf die Ukraine
Schon vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ließ sich eine Thematische Öffnung hin zum Komplex „Frieden“ erkennen. Dennoch waren Corona Themen dominant, allerdings ergänzt um Impfen, ÖRR/Medien. Im Gegensatz zur Zeit des Winters, wo auch Maskenpflicht, Impfpflicht und „die Antifa“ als Gegner ein Thema waren. Nach wie vor werden Schilder mit „Ende der Maßnahmen“ hochgehalten, die bleiben als Grundrauschen da.
Zunächst hatte man bis zum 24.2. eine recht deutliche Ausrichtung über bekannte Personen in der Verschwrungsideologischen Szene (Ken Jebsen) hin zu „Friedensdemos“. Allerdings als Mischung zwischen Corona und allgemeinen Friedensgeblubber, sowie Angriff auf die öffentlich-rechtlichen Medien.
Mit Eintritt des Krieges gab es Verwerfungen innerhalb der Szene. So positionierte sich etwa Boris Reitschuster, der als Focus Korrespondent lange in Moskau war, deutlich kritisch gegenüber Russland. Teilweise gab es auch Einzelne, die sich aufgrund persönlicher Verbindungen (Freundin aus der Ukraine) oder nach Eindruck russischer Kriegsverbrechen bekannt wurden/werden, abgewandt haben oder ausgestiegen sind.
Pro-Russische Autokorso, deren Organisatoren aus dem Umfeld der Freiburger Coronaleugner Szene stamm(t)en, blieben in Freiburg Episode. Auch weil von Seiten der Behörden, relativ hohe Auflagen umgesetzt wurden und konsequent Symbole verboten.
Die wirken deshalb besonders, weil bisher Putin, auch gepusht über den Propaganda Sender „Russia Today“/“Sputnik“ als positiv dargestellt wurde. Diese Medien wurden zu Beginn des Krieges sanktioniert und waren dann nur schwer zu empfangen.
In Folge der Ereignisse, musste dann erst „ideologische Arbeit“ und Verarbeitung / Einpassung der Ereignisse in das eigene Weltbild erfolgen: Inzwischen scheinen sich als Narrative: Schuld der USA, Ausdehnung der NATO, Biowaffen Labore in der Ukraine, Nazis in der Ukraine stabilisiert haben. Passend dazu ist auch ein populistischer „Lumpenpazifismus“, der es sich sehr einfach macht: Wenn man keine Waffen liefert, keine Sanktionen und verhandelt, dann hört der Krieg auf. Das wäre in Teilen auch an Teile der Linke und AfD Anschlussfähig. Diese Festigung nach innen, führt aber in Freiburg eher zum Verlust von Anschluss Fähigkeit in weite Teile der Gesellschaft.
Derzeit gibt es auch in einzelnen Gruppen verstärkt Prepper Themen (die gab es schon vor allem bei der Gruppe Dreisamtal Verbinde Dich und Kaiserstühler Freiheit) auch mit Energiekrise und Blackout.
Organisatorisch hätte eine Gegenbewegung derzeit eher ein Problem, denn die Linke ist als Partei zur Zeit recht stark mit sich selbst beschäftigt (Linke MeToo, Sexuelle Belästigung, Sarah Wagenknecht, Dieter Dehm und andere Pro Russland Kreise vs. Etwa Anke Domscheidt-Berg und Realo Flügel)
Aktionsformen
Öffentlich treten die Gruppen derzeit in Freiburg mit diesen Aktionen auf, die Zahlen beziehen sich auf die letzte Woche im September und erste Woche im Oktober.
Demonstration oder Fahrraddemonstration (derzeit im wöchentlichen Wechsel) mit Start am Platz der alten Synagoge in Freiburg, Samstags. Bei Fahrrademos deutlich unter 50 Persone bei Laufdemos etwa 200 Personen.
? ~ 380 #coronaleugner in #Freiburg unterwegs. ?? Tendenz wieder steigend.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) October 8, 2022
??Thematisch kaum #Corona, viel Sanktionen, Energiepreise, „raus aus der NATO“, …
? Wurde von einem ehemaligen Mitglied der Punkband „MenschenMüll“ als Faschist beleidigt ?? Anzeige ist raus. https://t.co/yrbX6HN9SM pic.twitter.com/QUikq6eCcu
Montag, Montagsdemonstrationen oder Spaziergänge in der Innenstadt in Freiburg, Denzlingen, Müllheim und anderen Städten. Da diese Demonstrationen häufig bewusst auf klare Zeichen einer Demo verzichten: keine Transparente, Durchsagen, Sprechchöre, sind sie als solche von außen nicht zu erkennen. Versammlungsrechtlich sind sie aber aus unserer Sicht, durchaus als solche zu bewerten. Etwa 20 – 30 Personen aus dem engen Kern der Szene.
Im Wechsel Montags oder Donnerstags „Leuchtturm ARD“ als Gruppe die sich gegen öffentlich-rechtliche Medien und die Badische Zeitung richtet, mit Kundgebungen vor den Medien in Freiburg. Kürzlich etwa 8 – 10 Personen.
Autokorso, derzeit zwischen 10 -20 Autos. Abfahrt ab Suwonalle.
Einmalige Veranstaltung, wie die Ausstellung des Coronaleugners und Antisemiten Peter Ganz. Diese zog über den Samstag hinweg etwa 30 – 50 Personen an. Der Zuspruch bei Passanten war begrenzt.
Inzwischen hat „die Antifa™” recherchiert: https://t.co/7nMegsUlza: Die Anti-Impf-Ausstellung stammt Peter Ganz aus Stadtbergen bei Augsburg, der im Juli vom Amtsgericht Landsberg wegen Volksverhetzung verurteilt wurde.
— @sbamueller@freiburg.social (@sbamueller) September 1, 2022
Korrektur: es ist am Freitag! #coronaleugner #querdenker https://t.co/cRCFxjLv8k
„Die Basis“ als politische Partei der Coroaleugner Bewegung etwa einmal im Quartal einer Veranstaltung in einem Bürgerhaus in Freiburg mit Vortrag zu „aktuellen Themen“ mit lokalen Szenepromis. Wieviel Personen an diesen Veranstaltungen teilnehmen lässt sich nicht sagen. Ich gehe aber von unter 100 Personen aus.
Im Bürgerhaus #zähringen bei #freiburg (ein wohl staatliches Lokal) hält die #coronazi-Partei die Basis eine Vortragsreihe.
— querdenkenwatch (@querdenkenwatch) July 21, 2022
Das muss diese schlimme Diktatur sein, von der sie immer reden. pic.twitter.com/9i8DnlQv3W
Daneben gibt es noch eine Art von Freizeitgestaltung: Etwa Picknicks oder gemeinsame Feiern in öffentlichen Parks. Das ist auch ein wenig zurück gegangen hat aber mit den den/der mangelnden Möglichkeit zu tun sich in Restaurants aufzuhalten (als dort Tests oder Impfnachweise kontrolliert wurden) und der Tatsache das für viele der Coronaleugner die Brücken zum Rest der Gesellschaft abgebrochen sind und man daher seine Freizeit nur noch miteinander verbringt.
Fazit
Die Anzahl der Teilnehmer:innen an den Demos langsam von niedrigem Niveau, wächst nach einer langen Sommerpause – als ob mit der Wiederkehr von Corona ins mediale und öffentliche Problembewußtsein, auch wieder das Protestpotential steigt.
In Südbaden ist dieses Protestmilieu nicht so massiv wie in Sachsen, aber auch durchaus da. Es bleibt abzuwarten, ob soziale Proteste in Folge von Energiepreisen und Inflation andere Andockstellen finden, oder auch zu den Coronaleugnern übergehen. Diese sind auf jeden Fall bemüht hier neue Themen zu finden.
